Also die GRÜNEN in Kassel sind ja gegen die Bebauung des „Langen Feldes“ als Gewerbegebiet. So steht es jedenfalls in der Zeitung und dann muss es ja auch stimmen. Und die GRÜNEN sagen das auch selber von sich. Dann muss es wirklich stimmen. Nur manchmal kommen die GRÜNEN bei den Abstimmungen durcheinander.

Beim Flughafenneubau Kassel Calden ist es so: Da sind die GRÜNEN auch dagegen. Nun haben sie sich aber entschlossen, mit der SPD in Kassel zusammen die Strippen zu ziehen und dafür die Kröte Flughafen zu schlucken. Das kann man falsch finden, ist aber zumindest öffentlich kommuniziert. Praktisch bedeutete dies, dass die GRÜNEN in den Haushaltsberatungen regelmäßig Anträge gegen die Bereitstellung von Geld für den Flughafen stellten, bzw. entsprechende Anträge der Kasseler Linken unterstützen. Das blieb stets folgenlos, weil SPDCDUFDP mit Mehrheit solche Anträge abgelehnt haben. In der Schlussabstimmung über den Haushalt haben die GRÜNEN dann, wie gesagt, die Kröte geschluckt und den Haushalt samt Flughafen mitgetragen.

Wenn man diese Logik auf das Projekt „Langes Feld“ überträgt, würde dies also bedeuten: Einzelanträge, die gegen das Lange Feld gerichtet sind, unterstützen die GRÜNEN – bei der Gesamtabstimmung schlucken sie eine Kröte. Tatsächlich machen die GRÜNEN das aber nicht. Sowohl bei den Haushaltsabstimmungen 2010 und 2011 haben die GRÜNEN die Einzelanträge der Kasseler Linken,  das Geld für das Lange Feld aus dem Haushalt zu streichen, abgelehnt. Eigene Anträge diesbezüglich haben sie erst gar nicht gestellt. Wenn man aber Geld für das Lange Feld nicht streichen will, dann stimmt man diesem Projekt defacto zu.

Warum? Mmmh……….., weil es Anträge der Kasseler Linken waren? Weil die GRÜNEN wie beim Flughafen nach außen einen Widerstand vortäuschen, von dem sie sich längst verabschiedet haben? Vielleicht auch nur, weil sie sich vertan haben? So einfach ist Politik ja auch nicht. Da kann man bei Abstimmungen schon mal durcheinander geraten.

Eines ist klar. So ein Akteneinsichtsausschuss macht keinen Spaß. Warum also hat die Fraktion der Kasseler Linken nun noch wieder einen und schon wieder einen zum Thema „Kosten der Unterkunft“  (KdU) beantragt? Warum werde ich für die Fraktion die Stunden schrubben und mich in die Akten wühlen? Untenstehend die Rede zur Erläuterung unseres Antrages. Zuvor ein kurzer Rückblick.

• Die Stadt Kassel hat von Beginn der Hartz-IV-Gesetzgebung die Leistungen für Miete, Heizung und Nebenkosten pauschal ausgezahlt.
• Zu keiner Zeit gab es ein schlüssiges Konzept, wie diese Pauschale angemessen zu berechnen war.
• Eine Pauschalierung der Leistungszahlungen war durch das Gesetz ausdrücklich nicht legitimiert.
• Seit 2007 wusste die Stadt um die Problematik und hat systematisch Urteile vermieden, damit die unerlaubte Praxis nicht publik wird.
• Im Frühjahr 2009 wurde bekannt, dass ca. 7000 Haushalte (1-2-Personen) höhere Kosten haben, als durch die Pauschale gedeckt wurden.
• Im Sommer 2009 wurde durch ein erneutes Urteil des Bundesverwaltungsgericht nochmals klargestellt: Pauschalen sind rechtswidrig.
• Im Januar 2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung der Pauschalen.
• Die Nachfolgeregelung benachteiligte die Betroffenen noch mehr; war noch rechtswidriger.
• Allein bis Herbst 2010 verlor die Stadt in drei Eilverfahren vor dem Sozialgericht.
• Im November erstattete die Kasseler Linke Strafanzeige gegen den Sozialdezernenten und den Geschäftsführer der AFK.
• Am 30.12.2010 erklärte die Stadt, nach anerkannten Regeln die Auszahlungen vorzunehmen und den Betroffenen Nachzahlungen für die letzten 18 Monate zu leisten.
• Im Februar 2011 versprach die Stadt, dass die Nachzahlungen bis spätestens August 2011 erledigt seien.
• Im Frühjahr 2011 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Das rechtswidrige Handeln der Stadt wurde dabei jedoch ausdrücklich betont. Lediglich die Täuschungshandlung wurde mangels nachzuweisendem Vorsatz verneint.
• In zwei Sitzungen des Sozialausschusses erklärte der Sozialdezernent, er wäre nicht in der Lage zu ermitteln, wie vielen Betroffenen wie viel Geld nachgezahlt werden mussten.
• Im September 2011 meldete sich der erste Betroffene, dessen Nachzahlung nur einen Teil der 18 Monate erfasste.

Was blieb angesichts der Dreistigkeit, die Zahlen nicht zu ermitteln und der Unfähigkeit, die berechtigten Nachzahlungen zu leisten. Es blieb nur dieser Weg. Der Dezernent will und kann nicht. Und von der großen Koalition aus CDUFDPSPDGRÜNEN ist nicht zu erwarten, dass sie den notwendigen Druck aufbauen.

Link zur Rede (Begründung) bei der Einsetzung des Akteneinsichtsauschuss in der Stadtverordnetenversammlung am 12. 12. 2011

Link zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Auszug)

Link zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (vollständig)

Ich halte die Piratenpartei ja insgesamt für eine demokratische Bereicherung. Ob die zwei Sitze, die die Piraten nun im Kasseler Stadtparlament innehaben nun auf Kosten auch der Linken gegangen sind, ist mir dabei ziemlich wumpe. Auch in der Linken, und warum nicht auch in Kassel, besteht die Gefahr, sich in gewohnten Strukturen zu verlaufen und zu verfangen. Da ist eine Auffrischung grundsätzlich zu begrüßen.
Dass eine politische Kraft  wie die Piraten dabei eine gewisse Anlaufzeit brauchen, finde ich ebenfalls selbstverständlich. Sie sind etwas Neues und sie versuchen etwas Neues. Also ist Geduld gefragt und ein Ausdruck politisch interessierte Fairness.
Die Frage muss aber erlaubt sein, wie viel Geduld die Kasseler Piraten-Protagonisten noch so brauchen. Das fängt schon damit an, dass deren zwei Stadtverordnete unter dem Gesichtspunkt des „Auffrischens“ nicht unbedingt die besten Aushängeschilder sind. Der Herr Beyer hat sich und andere zuvor schon kräftig mindestens bei attac, der Nordhessischen und – ja auch – der Kasseler Linken verbraucht. (Die Aufzählung erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit.) Der Herr Petersen hat ja auch in diesem Jahr nicht zum ersten Mal bei einer Wahl kandidiert. Beide sind nach meiner Kenntnis auch erst im Zusammenhang mit der letzten Kommunalwahl bei den Piraten eingetreten. Also, man kann beiden vieles vorwerfen. Besondere Frische gehört aber nicht dazu.

Aber nun sitzen die beiden in der Stadtverordnetenversammlung und das ist ja auch in Ordnung. Was die beiden außer sitzen da nun machen ist nicht ganz klar. Als am Montag der Haushalt beschlossen wurde, waren die Piraten die einzige politische Gruppierung –  von  „politischer Kraft“ kann man bei den beiden Piraten-Vertretern ebenso wenig sprechen, wie von der Frische, die sie da mitbringen – , die sich gar nicht zum Haushalt zu Wort meldeten. Auch im Finanzausschuss galt bisher nur die Devise „dabei sein ist alles“.
Die Recherche im kommunalen Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel verzeichnet eine Anfrage der Piraten seit der Kommunalwahl im März bis zum heutigen Tag. Ein Antrag oder eine Initiative findet sich gar nicht.

Also Piraten in die Parlamente? Ja! Auch in Kassel? Ja! Das Warum wird sich möglicherweise und hoffentlich noch mal klären. Sonst erledigt sich das mit den Piraten von selber und es werden andere für die Auffrischung sorgen müssen.

Eigentlich eine einfache Sache. Artikel 5, Absatz 1 unseres Grundgesetzes formuliert „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Aber nicht alle verstehen das. Deswegen gibt es noch das Hessische Pressegesetz. Dort steht im Paragraph 2, Absatz 3 „Die Pressetätigkeit darf von keinerlei Zulassung abhängig gemacht werden.“ Nun ist nicht auszuschließen, dass es immer noch Menschen gibt, die nicht begreifen, was das so praktisch bedeuten kann – z.b. in einem Gremium wie der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Also wird die Logik all dieser Bestimmungen zur Sicherung der allgemeinen Pressefreiheit auch noch einmal in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung formuliert. Paragraph 14, Absatz 3 „Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich.“ und dann  Paragraph 35, Absatz 3, „Die Verteilung von Schriftstücken, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen mit Ausnahme der öffentlichen Medien im Sitzungssaal einschließlich des Zuhörerraumes sind ohne vorherige Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin unzulässig.“

Also eigentlich alles einfach. Nun können aber nicht alle lesen und die, die lesen können tun sich mit dem Verstehen schwer. Leider gehört zu letzteren auch die amtierende Stadtverordnetenvorsteherin. Die meint nämlich, alle  Ton-, Foto- und Filmaufnahmen seien zustimmungspflichtig. Tatsächlich werden Aufnahmen „öffentlicher Medien“ aber ausgerechnet von diesem Genehmigungsvorbehalt ausgenommen. Und so sollten HR, RTL etc. gestern in der Sitzung filmen dürfen,  aber ein kleiner Journalist nicht und Tonaufnahmen des Freien Radio Kassel sollten auch unterbleiben.

Der Rest ist peinlich. Den Antrag der Kasseler Linken auf Einberufung des Ältestenrates lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen. Ein absolutes Novum. Üblich ist, dass auf Antrag einer Fraktion die Sitzung dafür unterbrochen wird. SPD und Grüne sind sich dann nicht zu schade, dass tatsächlich auch abzulehnen und es brauchte  noch (m)eine persönliche Erklärung in der Sitzung, bis rudimentäre Reste von Verstand greifen und es immerhin zu einer Sitzung des Ältestenrates kommt. Fast 20 Minuten wurde dort gestritten. Eigentlich genug Zeit für die Exegese der wenigen Texte (s.o.). Aber eben nur eigentlich. Deswegen ging die Sitzung weiter und die uneingeschränkte Pressefreiheit blieb erstmal auf der Strecke.

Wenn wir anfangen, nach groß und klein, seriös und unseriös oder relevant und weniger relevant bei den Medien zu sortieren, dann sind wir auch gleich wieder am Ende – mit der Pressefreiheit nämlich. Am Rande der Sitzung wurde deutlich, dass dem einen oder andere Rot/Grünen dämmerte, was da angestellt worden war. Dass es speziell unter den Roten und Schwarzen allerdings noch erhebliches Entwicklungspotential beim Erkenntnisgewinn gibt, zeigt die kleine Debatte die sich dazu auf dem Facebook-Profil von KasselAssel entwickelt hat.

Das war ja eine beeindruckende politische Phalanx, die sich da gegen die Einführung der Studiengebühren in Hessen formiert hatte. SPD, GRÜNE, LINKE, Gewerkschaften  waren vereint in der Forderung, die von der Regierung Koch eingeführten Gebühren wieder abzuschaffen. Mit Erfolg. Im Juni 2008, weniger als ein Jahr nach der Einführung dieser Studiengebühren waren sie in Hessen bereits wieder Geschichte

Wer nun glaubt, dass damit Hessen tatsächlich frei von Studiengebühren sei, der irrt. Und hier rede ich nicht von den diversen Privatunis oder den mittlerweile teilweise astronomischen Semestergebühren.
Ein schönes Beispiel für die politische Realität des was-stört-mich-mein-Geschwätz-von-gestern liefern derzeit die politische Verantwortlichen von Rot/Grün derzeit in Kassel. Sie nämlich erlauben dem lokalen Krankenhausträger (GNH) die Gründung einer medizinischen Privatuniversität mit, ja mit Studiengebühren. Dass sie dabei von der Schwarz/Gelb in der Stadt unterstützt werden, liegt auf der Hand. Aus der Phalanx  SPD, GRÜNE, LINKE, Gewerkschaften gegen Studiengebühren aus dem Jahr 2008 wurde in Kassel so binnen drei Jahren eine Phalanx der sattsam bekannten großen Koalition aus Rot/Grün/Schwarz/Gelb für Studiengebühren. Wer sich die üblichen Argumente zur Rechtfertigung anhört, fühlt sich erinnert an die kurze, knappe und aus Sicht der Wirtschaft sehr nachvollziehbare Argumentation, die dereinst die IHK Kassel zugunsten der Studiengebühren ins Feld geführt hatte. Diese seien dringend notwendig zur „optimalen Ausschöpfung des Humankapitals“. Dass die Betriebsräte im Aufsichtsrat der GNH dem Blödsinn dieser neue Privatuni zugestimmt haben, ist bedauerlich. Ein bißchen verständlich scheint es, wenn man weiß, welchem Druck die Arbeitnehmerseite hier beständig ausgesetzt sind. Dass allerdings von Gewerkschaftsseite so gar kein Widerstand gegen die Einführung solcher Studiengebühren durch die Hintertür öffentlich-rechtlicher Privatunis zu verzeichnen ist, scheint mir ein Armutszeugnis.

Link zur Beschlussvorlage zur Gründung der Kassel School of Medicine gGmbH

„Rückenwind für Jugendprojekte – Widerstand gegen pauschale Kürzungen“ so war die Überschrift des letzten Blog-Beitrags hier. Und der letzte Satz lautete „Mit der gestrigen einstimmigen Entscheidung ist dafür ein guter Anfang gemacht.“
Es hätte also eigentlich ziemlich gut ausgehen können. Das galt umso mehr als in der HNA wenige Tage später berichtet wurde, dass die Kürzungsforderungen vom Tisch und die Finanzierung der drei Projekte (Jugendcafe Treppenstraße / Girls only / Jugendverbandsmittel) in trockenen Tüchern seien. Konsequent war dann also auch das folgende einstimmige Votum des Jugendhilfeausschusses in der Sache. Ausdrücklich war in diesem Beschluss auch die Forderung an den Magistrat enthalten, die Kürzungsforderung von 50.000,00 Euro an den Etat des Jugendamtes zurück zu nehmen. Der Hintergrund ist einfach. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wollten verhindern, dass die Gelder der drei Projekten zwar ausgezahlt werden, dabei aber womöglich ein anderes Projekt im Jugendetat auf der Strecke bleibt. Auch diese Forderung wurde einstimmig befürwortet – mit den Stimmen aller Vertreter/innen der politischen Fraktionen.
Und was machen die Expertinnen und Experten von SPD/GRÜNEN daraus. Sie verarschen nachgerade alle Beteiligten.
Im heutigen Ausschuss, in dem alle Anträge zum Haushalt 2012 beraten und beschlossen wurden, stimmen sie zunächst wieder geschlossen für den Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss. Der kleinen Versuch, die Abstimmung über die Rücknahme der Kürzungsforderung zu vermeiden, war auffällig und machte Sinn bei dem, was dann folgte. Erfolg hatte der Versuch aber zunächst eben nicht. SPD/GRÜNE/LINKE alle gegen die pauschale Kürzungsforderung. Schön nicht? Ja, aber nur kurz. Denn wenig später wurde über den Antrag von SPD/GRÜNEN, 45.000,00 Euro aus – ja aus dem Jugendetat zu streichen. Damit ist die Förderung des Projektes der Kasseler Drogenhilfe Frühintervention für suchtmittelabhängige Schwangere aus dem Haushalt gestrichen. Und genau die Streichung dieses Projektes zur Rettung der anderen drei hatten die Fachleute und die politischen Vertreter ausdrücklich abgelehnt. Auf diesen Widerspruch hingewiesen zucken die Roten und Grünen nur mit den Schultern. Bäh!